Mohr - Westerhoff

 Steuerberater
 

Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.04.2021

StVO von 2013 kann bei Geschwindigkeitsüberschreitung weiterhin Fahrverbot begründen

Aufgrund von Formfehlern gibt es erhebliche Zweifel daran, ob die im April 2020 vorgenommene Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung rechtmäßig ist. Bei Fahrverboten und Bußgeldern kommt sie daher aktuell nicht zur Anwendung. Maßgeblich ist dann die StVO von 2013.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.04.2021

Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags bei Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft

Ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags steht den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft nicht zu.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.04.2021

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze eines Fotostudios

Der ermäßigte Steuersatz ist nicht auf die Umsätze eines Fotostudios, für die eine vom jeweiligen Kunden ausgefüllte und unterschriebene Bestätigung seiner gewerblichen oder kommerziellen Verwendungsabsicht vorliegt, anzuwenden.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 20.04.2021

Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Ausbleiben eines Beteiligten zu einem Erörterungstermin im finanzgerichtlichen Verfahren

Wenn das Finanzgericht das persönliche Erscheinen zu einem Erörterungstermin angeordnet hat, zu dem der Betroffene schuldhaft nicht erscheint, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.04.2021

Abtretung von Ansprüchen an Fluggastrechteportal - Rückzahlung muss an Fluggasrechteportal erfolgen

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.