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Recht / Sonstige 
Montag, 17.02.2020

Hohe Geldbuße: Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuche nicht rechtmäßig

Das Amtsgericht Dortmund entschied, dass die Anordnung von Erzwingungshaft unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden hatten. Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auch der Versuch von Kontenpfändungen wären vorrangig gewesen (Az. 729 OWi 10/19).

Ein Mann hatte wegen einer verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro erhalten. Da er nicht zahlte, beantragte die Verwaltungsbehörde Erzwingungshaft. In dem Antrag führte die Behörde lediglich aus, dass sie den Schuldner bei zwei Terminen nicht angetroffen habe und dieser auf Anschreiben nicht reagiere.

Das Gericht wies den Antrag der Behörde auf Anordnung der Erzwingungshaft zurück. Die Anordnung von Erzwingungshaft sei unverhältnismäßig und abzulehnen. Die Behörde habe vorher keine ausreichenden Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt. Angesichts der hohen Geldbuße hätten diese vor der Inhaftierung als schwerstem Mittel der Vollstreckung jedoch Vorrang. Üblicherweise würden je 30 bis 50 Euro Geldbuße in einen Tag Haftdauer umgerechnet. Es stünde also eine erhebliche Haftdauer im Raum. Vorrangig hätte die Behörde zunächst Durchsuchungshandlungen oder die Pfändung von Wertgegenständen oder des Kontos durchführen müssen.

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