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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 31.03.2020

Bei Dunkelheit und Gegenverkehr auf enger Straße Fahrgeschwindigkeit anpassen - Mithaftungsquote kann bei Unfall steigen

Wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf einer schmalen Straße die Geschwindigkeit nicht anpasst und ein Unfall passiert, erhöht sich seine Mithaftungsquote. So entschied das Oberlandesgericht Celle (Az. 14 U 182/19).

Bei Dunkelheit hatte sich auf einer 4,95 m breiten Gemeindestraße ohne Fahrbahnmarkierungen ein Verkehrsunfall zwischen einem etwa 75 bis 85 km/h (bei erlaubten 80 km/h) fahrenden Pkw und einem ordnungsgemäß beleuchteten, überbreiten landwirtschaftlichen Gespann (Schlepper und Anhänger) mit einer Breite von 2,95 m, das etwa 25 bis 35 km/h fuhr, ereignet. Es entstand erheblicher Sach- und Personenschaden. Der Haftpflichtversicherer des Pkw-Fahrers meinte, dass der Fahrer des landwirtschaftlichen Gespanns den Schaden zu 50 % verursacht habe, und zahlte deshalb nur die Hälfte des an dem Schlepper und dem Anhänger entstandenen Schadens. Demgegenüber meinte der Eigentümer des landwirtschaftlichen Gespanns, dass die Fahrerin des Pkw den Unfall alleine verursacht habe.

Das OLG Celle vertrat die Auffassung, die Fahrerin des Pkw habe den Unfall verursacht, weil sie – trotz einer allenfalls geringen Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit von 80 km/h – nicht die den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen angepasste Geschwindigkeit eingehalten habe. Bei Dunkelheit auf der engen Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem Seitenstreifen sowie erkennbarem Gegenverkehr seien in einer leichten Rechtskurve selbst 75 km/h zu schnell gewesen. Vielmehr habe die Pkw-Fahrerin einkalkulieren müssen, dass das für sie im Gegenverkehr erkennbare Gespann überbreit war und ihr weniger Platz zur Verfügung stand als bei einem entgegenkommenden Pkw. Sie habe deshalb so langsam fahren müssen, dass sie ihr Fahrzeug mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke hätte anhalten können („halbe Sicht“). Zudem sei sie nicht weit genug rechts gefahren, denn der von ihr gelenkte Pkw war lediglich ca. 1,70 m breit, sodass auch angesichts des ihr auf der 4,95 m breiten Straße trotz des entgegenkommenden 2,95 m breiten Gespanns ausreichend Platz zur Verfügung gestanden habe, um aneinander vorbeizufahren.

Trotz dieser Verkehrsverstöße habe der Eigentümer des landwirtschaftlichen Gespanns keinen Anspruch auf vollständigen Ersatz seiner Schäden. Er müsse sich die – bei einem überbreiten landwirtschaftlichen Gespann mit einem Gewicht von 18 t erhöhte – Betriebsgefahr anrechnen lassen und könne deshalb nur 70 % seiner Schäden ersetzt verlangen.

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